Për sqarim : Më shumë foto ishiun në facebook për ata që nuk lexuan atje :
https://www.facebook.com/xcetta/posts/2981414635211980
Të jesh i fortë do të thotë të u përballosh të fortëve !, kështu ka dëshmuar e kaluara e gjatë para nesh, kështu po perjetojm dhe dëshmohët e sotmja para syve dhe perjetimeve tona sot.
Mendoj se edhe Zvicra duke qenë shtet stabil, i fortë dhe më ndikim të heshtur por njëkohësisht edhe të fsheht, më vështërsi e pa zhurmë publike po e tejkalon aferën ndoshta më të madhe deri tani në sherbimin e sajë të fsheht si shtylla gati më e fortë e shtetit, perjashtuar ekonominë gjendja e së cilës mvarët po ashtu nga ky shërbim i fsheht, jo vetëm këtu por ashtu si kudo në botë.
E di se pak kush i përcjell më përkushtim këto afera dhe punë sherbimesh, por ja se mua për vehte tash sa ditë më mori kohë kjo e nder tjera po këtu po e barti edhe një intervistë të gjatë më Kryeministrin tonë z.Albin Kurti, intervistë kjo në ,,Sontags BLICK CH“16.02.2020 ku e tëra si gazetë ishte e mbushur më sa e sa artikuj mbi aferën e Sherbimit të fsheht të Zvicrës dhe Firmës Crypto AG e cila si firmë së fundi u zbulua për shërimët marramendse që u ka bërë dy sherbimeve tjera, pra atij të SHBA-ve dhe Gjermanisë.Nuk ka si të mos shtrohet pyetja : Ku ishte Sherbimi sekret i shtetit ?
Janë tri shtete këto bashkë më Kosovë e Shqipër ku jeta ime është e lidhur jetësisht dhe nuk ndihëm mirë, madje ndihëm shumë keq kur këto shtete përplasën në afera korrubtive apo pësojn dridhje çfarëdo qofshin ato.
Këtu, bashkë më intervistën e Kryeministrit Kurti në gjuhë Gjermane i barti edhe disa link-lidhje mbi këtë aferë të rëndë sherbimësh.
I barti këtu në info-cetta ku njëkohësisht i deponoj si pjesë arkuivimi të arkivit tim jo publik.
Lexo këtu shumë më shumë nese e kupton gjuhën Gjermane në të kundertën, barte tekstin në GOOGLE perkthim dhe lexo në gjuhë shqipe.
Luzern 16.02.2020
Xun Çetta
Lexoj të gjitha këtu:
Sontags Blick Ch 16.02.2020, 10:45 Uhr
Dieser Mann hat ehrgeizige Pläne . Albin Kurti erklärt, wo die Schweiz als Vorbild für den Kosovo taugt und was er sich von den Albanern im Ausland verspricht.
Dafina Eshrefi
Albin Kurti stellt sich in Pristina den Fragen von SonntagsBlick-Redaktorin Dafina Eshrefi.
Kurti gewann die nationalen Wahlen in Kosova am 06. Oktober 2019.
Zu seiner Amtseinführung in Pristina am 3. Februar dieses Jahres schreitet Albin Kurti die Ehrengarde ab.
Kurtis langer Kampf hat sich gelohnt: Seit dem 03. Februar ist er neuer Premierminister der Republik Kosova.
Fünf von 15 Ministerien werden in Kurtis Regierung von Frauen geleitet. Ein Novum für den kleinen Balkanstaat.
Albin Kurti (44) hat es geschafft. Nachdem seine «Bewegung für Selbstbestimmung» im Oktober die Wahlen gewonnen hatte, folgten lange Koalitionsverhandlungen mit der rechten «Demokratische Liga». Seit dem 3. Februar steht die neue Regierung für den Kosovo. SonntagsBlick trifft den Premier in seinem Büro in Pristina. Und ja: Wir sprechen im Folgenden von «Kosova», wie das Land auf Albanisch heisst.
Sie empfangen uns an einem Sonntagabend in Ihrem Büro. Haben Sie heute nicht frei?
Albin Kurti: Wir haben unsere Aufgabe als neue Regierung Kosovas eben erst aufgenommen. Unsere Ziele sind sehr ehrgeizig. Bis die Dinge richtig laufen, haben mein Team und ich keine freien Tage.
Was sind Ihre Prioritäten?
Wir wollen radikale Reformen in diesen Bereichen: Wirtschaft, Recht, Bildung, Gesundheit, Sicherheit. Die Wahlen letzten Oktober haben gezeigt: Die Republik Kosova hat ein grosses Demokratie-Potential. Ein weitaus grösseres als in den umliegenden Balkan-Ländern, wo es für die Opposition unmöglich ist, zu gewinnen. Die Bevölkerung in Kosova hatte den Mut, für Veränderung zu wählen!
Wie erreichen Sie diese Veränderungen?
Ein Beispiel: Es existiert keine Verbindung zwischen unserem Bildungssystem und der hiesigen Wirtschaft. Wir müssen endlich eine Brücke zwischen diesen essentiellen Bereiche unserer Gesellschaft schlagen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir das duale Schulsystem einführen – so wie es die Schweiz hat.
Sie sagen, es gebe keine Verbindung zwischen Bildung und Wirtschaft. Wie zeigt sich das konkret?
Laut einer aktuellen Studie sind nicht einmal fünf Prozent der Mitarbeitenden während des ersten Monats ihrer Beschäftigung für ihre Arbeit qualifiziert! Unsere Unternehmen zahlen den Preis für die fehlende Bildung, die unser Schulsystem decken müsste.
Was bedeutet dies für die Firmen?
Die Unternehmen sind schwach und können untereinander nicht konkurrieren. Ausserdem müssen Sie bedenken, dass 90 Prozent aller Firmen in Kosova weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Diesen Kleinunternehmen stehen einige Oligarchen gegenüber, die von der Korruption und der Kriminalität der letzten Jahre profitiert und ihre Monopole errichtet haben.
Wie könnte die Schweiz Sie bei der Umsetzung Ihrer Ziele unterstützen?
Das Know how und die Erfahrung von Ländern wie der Schweiz oder Deutschland sind gerade bei der Umsetzung des dualen Schulsystems unverzichtbar. Kosovas Wirtschaft braucht aber vor allem auch eines: Investoren.
Wie holen Sie diese ins Land?
Die Diaspora muss hier eine Vorreiterrolle spielen. Damit die Auslandalbaner in Kosova investieren, haben wir als Regierung dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung herrschen. Keine Diskriminierung, keine Privilegien, gleiches Recht für alle. Und natürlich braucht es eine funktionierende Infrastruktur.
Sie klingen sehr selbst- bewusst ...
Laut einer Studie spielt bei den albanischen Unternehmen im Ausland der Profit eine zweitrangige Rolle. Viel wichtiger ist ihnen die Sicherheit im Land. Darum sind wir überzeugt: Eliminieren wir die Korruption und die organisierte Kriminalität, schaffen wir die besten Bedingungen, um Kosova attraktiv für albanische Investoren zu machen.
Warum sind gerade albanische Investoren so wichtig?
Als Schweizer Unternehmer würde ich auch zuerst schauen, inwiefern albanische Kollegen in Kosova investieren, bevor ich selber tätig werde.
Hunderttausende Albaner sind einst ins Ausland geflüchtet. Sollen diese Menschen zurückkehren?
Es braucht jetzt eine Konferenz mit nationalen Investoren. Wir müssen gut ausgebildete Frauen und Männer ins Land holen, die in wirtschaftlich und demokratisch fortschrittlichen Ländern aufgewachsen und ihre Ausbildung dort genossen haben. Wir benötigen ihr Know how und ihre Arbeitsethik. Dies könnte auch im Rahmen eines ein- oder zweijährigen Programms stattfinden.
Haben Sie keine Angst um Ihre Sicherheit? Schliesslich sind Sie für viele einflussreiche Kreise eine Art Spielverderber.
Kosovas Bürgerinnen und Bürger sind die Spielverderber. Denn sie gaben uns ihre Stimmen, damit wir dem Spiel ohne Regeln endlich ein Ende setzen. Denn ein Land zu regieren, ist kein Spiel!
Aber haben Sie Angst?
Ich habe mich entschieden, keine Angst zu haben. Fünf von 15 Ministerien werden jetzt von Frauen geleitet, unter anderem das Justizministerium. Ich bin überzeugt, dass es keine Gleichberechtigung in einer Gesellschaft geben kann, ohne die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Jeder Erfolg, ohne den Einbezug von Frauen, ist ein Misserfolg und auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt. Nur jede achte Frau in Kosova ist berufstätig. Die Frauen sind von ihren Männern, Brüdern, Vätern finanziell abhängig. Das muss sich ändern.
Wie wollen Sie dies ändern?
Ein Beispiel: In Kosova gibt es nur 33 Kindergärten. Wir möchten in den nächsten Jahren die Zahl auf 150 erhöhen. Damit Frauen in der Berufswelt Fuss fassen können, muss der Staat dafür sorgen, dass es im Land genug Kindergärten, Schulen und Krippen gibt.
Viele Frauen sind Opfer häuslicher Gewalt. Auch viele junge Frauen, die einen albanischen Partner in der Schweiz finden, machen diese schreckliche Erfahrung.
Gewalt an Frauen gibt es weltweit. Aber wir müssen uns auch dieser Fälle bewusst werden, in denen junge Frauen ins Ausland heiraten und dort Opfer von häuslicher Gewalt werden. Es macht den Anschein als würden wir häusliche Gewalt exportieren. Jede Gesellschaft muss entschieden dagegen ankämpfen.
Braucht es härtere Gesetze?
Kosova hat keine schlechten Gesetze. Sie entsprechen denen der Europäischen Union. Das Problem liegt vielmehr in der Anwendung und Durchsetzung dieser Gesetze! Das heisst: Posten dürfen nicht mehr nach Namen oder Parteizugehörigkeit vergeben werden, sondern nach Qualifikation und Anforderungen.
Hängt die Korruption in Kosova mit der Kultur zusammen?
Auf keinen Fall! Die Korruption in Kosova ist nicht sehr verbreitet. Sie ist aber in der Spitze konzentriert.
Wäre die Korruption in der Kultur verankert, könnte die Opposition nie gewinnen.
Ein anderes Thema: Serbien.
Dieser Jahrhundert-Konflikt herrschte ja nicht zwischen Albanern und Serben. Es war ein Konflikt zwischen dem Staat Serbien und der albanischen Bevölkerung.
Wie würden Sie die Lage zwischen den beiden Ländern heute beschreiben?
Auf der einen Seite haben Sie das Gejammer Serbiens, weil es das Territorium Kosovas verloren hat. Ein Territorium, das es ohne die albanische Bevölkerung wollte. Auf der anderen Seite haben Sie die Leiden und Schmerzen der albanischen Bevölkerung, die nicht nur vom letzten Krieg stammen.
Was braucht es, damit echter Frieden entsteht?
Dazu reicht es bei weitem nicht aus, dass Serbien Kosova als Staat anerkennt. Konkret braucht es zwei Vereinbarungen, um einen echten und langfristigen Frieden in der Region zu schaffen. Es braucht zum einen eine Vereinbarung, die unsere gemeinsamen Werte betrifft: Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Stabilität, Entwicklung. Diese Vereinbarung betrifft die Zukunft ...
... und dann braucht es eine zweite Vereinbarung zur Vergangenheit?
Exakt. Es braucht eine klare Vereinbarung darüber, was in diesem Krieg tatsächlich geschehen ist. Diese Vereinbarung bringt dann den Frieden.
Herr Kurti, in weiten Teilen der Bevölkerung herrscht schon fast eine enthusiastische Stimmung.
Ich denke, die Menschen haben sich für die vergangenen Regierungen geschämt. Nach der Befreiung 1999 und der Unabhängigkeitserklärung 2008 empfinden die Leute die Wahl unserer Regierung als dritte Befreiung.
Die Menschen setzen grosse Hoffnungen in Sie.
(lacht) Sehen Sie! Und Sie fragen mich, weshalb ich auch am Sonntag arbeite.
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Nga këtu mbi aferën në fjalë sa u tha më parë :
Geheimdinst-Affäree
Büro des Nationalrats will Bundesrat zu PUK anhören
Das Büro des Nationalrats hat noch nicht entschieden, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto untersuchen soll. Es will zuerst den Bundesrat sowie den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation anhören.
Das Büro des Nationalrats hat noch nicht entschieden, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Licht ins Dunkel der Geheimdienst-Affäre um die Firma Crypto bringen soll. (Themenbild)
Das hat das Ratsbüro oppositionslos entschieden, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) am Freitag vor den Medien in Bern bekannt gab. Es hat damit den Entscheid über eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion vertagt.
Die Anhörungen sollen am 2. März stattfinden. An diesem Tag will das Ratsbüro auch entscheiden, ob es die Einsetzung einer PUK befürwortet oder nicht. Die Anhörung des Bundesrates sei gesetzlich vorgesehen, sagte Moret. Ob der Bundesrat von seinem Recht Gebrauch mache, sei offen. Welches Bundesratsmitglied zur Anhörung antreten würde, könnte der Bundesrat entscheiden.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) zeigte sich vor den Medien zufrieden mit dem Entscheid. Er werte diesen positiv, sagte er. Wenn das Ratsbüro keine PUK wollte, hätte es das schon jetzt entscheiden können.
Nordmann bekräftigte, dass aus Sicht seiner Partei eine PUK unabdingbar ist. Es handle sich um Vorkommnisse von grosser Tragweite.
Stimmt das Büro des Nationalrats am 2. März der parlamentarischen Initiative zu, entscheidet als nächstes das Büro des Ständerates. Spricht auch dieses sich für eine PUK aus, kann das Nationalratsbüro einen Bundesbeschluss ausarbeiten. Darin werden der Auftrag und die finanziellen Mittel festgelegt.
Eine PUK wird nur eingesetzt, wenn National- und Ständerat dem Bundesbeschluss zustimmen. Beschliesst das Parlament die Einsetzung einer PUK, wird die Inspektion der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments eingestellt.
Die GPDel als parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst hatte am Donnerstag entschieden, eine Inspektion durchzuführen. Zuvor war schon der Bundesrat aktiv geworden. Er hatte im Januar alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer beauftragt, die Geheimdienst-Affäre zu untersuchen, wie am Dienstag bekannt wurde.
Welches Organ geeignet ist für eine Untersuchung, ist umstritten. Beide setzen sich aus Parlamentsmitgliedern zusammen. Die GPDel zählt sechs Personen, eine PUK wäre grösser.
Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, eine PUK sei ein starkes Zeichen dafür, dass das Parlament eine umfassende Klärung wolle. Ausserdem habe eine PUK mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als die GPDel, sei politisch breiter abgestützt und könne einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen.
Gegnerinnen und Gegner einer PUK machen geltend, andere Wege führten schneller zum Ziel. Die GPDel könne sofort beginnen, hatte deren Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) am Donnerstag betont.
Bei den Informationsrechten gibt es keine Unterschiede: Die PUK und die GPDel verfügen über dieselben Befugnisse. Sie können alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.
Beide dürfen überdies Personen als Zeugen einvernehmen und auskunftspflichtige Personen vorladen. Sowohl die PUK als auch die GPDel können bei amtierenden und ehemaligen Behördenvertretern sowie bei Privatpersonen Auskünfte einholen und von solchen die Aktenherausgabe fordern. Privatpersonen sind indes nicht auskunftspflichtig.
Der Fokus der Untersuchung läge sowohl bei der GPDel als auch bei einer möglichen PUK auf der Rolle der Schweizer Behörden. Die GPDel möchte klären, wer in der Schweiz wann wusste, dass ausländische Nachrichtendienste die Schweizer Firma Crypto über Jahrzehnte hinweg für das Ausspionieren von Drittstaaten benutzt haben.
Dabei würde sie sich mit alt Bundesrichter Oberholzer koordinieren. Mit Blick auf die Anhörung von Personen, die im Dienst des Bundes stehen oder standen, macht sie indes Vorrang geltend.
Das Mandat der PUK würde im Bundesbeschluss festgelegt. In ihrer parlamentarischen Initiative schlägt die SP-Fraktion einen ganzen Katalog von Fragen vor. An erster Stelle steht die Rolle des Nachrichtendienstes (NDB) und der Vorgängerorganisationen.
Die SP-Fraktion möchte wissen, wer im Nachrichtendienst ab wann informiert war, ob der NDB die übergeordnete politische Ebene informierte und die Strafverfolgungsbehörden wegen verbotenem Nachrichtendienst einschaltete. Falls dies nicht geschah, soll geklärt werden, wer dafür verantwortlich war.
Unter die Lupe nehmen möchte die SP-Fraktion aber auch die Rolle der Armee, der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei. So will sie etwa wissen, ob die Bundesanwaltschaft Untersuchungen und Strafverfahren aus übergeordneten politischen Interessen vereitelt hat.
Weiter enthält die parlamentarische Initiative eine Reihe von Fragen zur Rolle des Bundesrates. Schliesslich soll die PUK klären, ab wann die GPDel als Kontrollinstanz informiert war und wie sie den gesetzlichen Grundlagen Nachachtung verschafft hat.
(SDA)
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Blick CH 16.02.2020, 12:38 Uhr
Nationalräte mehrerer Parteien verlangen zusätzliche Ressourcen für die Aufsicht über den NDB. Die heutigen Mittel seien ungenügend.
Foto 1/7:
Parlamentarier von links bis rechts verlangen, dass die Aufsicht über den Schweizer Nachrichtendienst mehr Ressourcen erhält.
FOTO:2/7 :
Dies nachdem bekannt wurde, dass fremde Geheimdienste mit manipulierten Chiffriergeräten der Zuger Crypto AG mehr als Hundert Staaten ausspionierten. Und führende Personen auf Bundesebene mutmasslich darüber informiert waren
Foto 3/7:
Mit einem Vorstoss im Parlament will EVP-Nationalrat Nik Gugger mehr Ressourcen für die NDB-Aufsicht erzwingen.
Foto 6/7:
Foto 7/7 :
Nik Gugger sagt: Die wenigen Beamten, die heute dafür eingesetzt werden, seien angesichts der Bedeutung und Komplexität der Aufgabe «schlicht ungenügend».
Die «Washington Post» bezeichnete die unglaubliche Geschichte um die Zuger Crypto AG als «Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts». Aus Sicht der Überwacher ist sie das tatsächlich: Mehr als 100 Nationen zahlten Milliarden Franken dafür, dass ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.
Aus Sicht der Schweiz ist die Story aber auch ein Skandal: Führende Beamte des eidgenössischen Nachrichtendienstes und Bundesrats-mitglieder sollen gewusst haben, dass fremde Geheimdienste mit manipulierten Crypto-Geräten die halbe Welt ausspionieren.
Wer überwacht die Überwacher?
Mehr noch: Laut CIA soll ein Schweizer Nachrichtendienstler Ermittlungen der Bundespolizei in dieser Sache gezielt manipuliert haben. «Der Nachrichtendienst hatte den Schweizer Verschlüsselungsdienst in der Tasche», steht in Dokumenten des US-Geheimdienstes.
Ob Coup oder Skandal: Die Vorgänge werfen die Frage auf, wer die Überwacher überwacht. Und wie genau dies geschieht.
Hierzulande geht es in erster Linie um zwei Behörden: die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments, die den Fall Crypto nun untersucht, und die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND).
Zahnlose Aufsichtsbehörde
Die AB-ND wurde erst 2017 ins Leben gerufen. Sie verfügt über zehn Vollzeitstellen und weist für 2020 ein Budget von 2,4 Millionen Franken auf. Parlamentarier von links bis rechts finden nun, dass dies nicht ausreicht – allen voran EVP-Nationalrat Nik Gugger (49, ZH). Die Anzahl eingesetzter Beamten sei angesichts der Bedeutung und Komplexität der Aufgabe «schlicht ungenügend». Gugger warnt: «Wir müssen dafür sorgen, dass künftige Skandale rund um den Nachrichtendienst wann immer möglich verhindert werden können, bevor die GPDel einschreiten oder eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden muss.»
Die unabhängige Aufsichtsbehörde in ihrer heutigen Form sei zahnlos und müsse verstärkt werden. «Unsere Neutralität und der Wirtschaftsstandort Schweiz können sich Unprofessionalität auf diesem Gebiet schlichtweg nicht mehr leisten.»
Vorstoss in der kommenden Frühlingssession
Damit die Ressourcen der Geheimdienst-Überwacher so rasch wie möglich ausgebaut werden, wird Gugger in der kommenden Frühlingssession einen Vorstoss lancieren. Er hat dafür bereits Verbündete aus anderen Parteien gefunden: Mit an Bord sind etwa SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (54, SG) und die Grüne Sibel Arslan (39, BS).
Büchel sagt: «Ich begrüsse die Idee. Allein schon deshalb, damit in Zukunft nicht bei jeder vermeintlichen Gelegenheit nach einer PUK gerufen wird.» Und Arslan doppelt nach: «Es geht nun darum, das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst zu stärken. Da hilft es, wenn die Aufsicht mehr Mittel in die Hand bekommt.»
Arslan will die Crypto-Affäre kommende Woche auch in der Aussenpolitischen Kommission thematisieren.
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Sontags Blick CH 16.02.2020, 10:29 Uhr
Die Crypto-Affäre trifft den Freisinn ins Mark. Das hat viel mit der Geschichte der Schweiz zu tun. Die Partei hat in den Abwehrmodus geschaltet.
Reza Rafi
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Foto 1/7 :
Nationalrätin Doris Fiala und Parteichefin Petra Goessi (r.).
Foto 2/7:
Der Sitz der ehemaligen Crypto AG in Steinhausen ZG.
Foto 3/7:
Alt Bundesrat Kaspar Villiger sagt, er habe von nichts gewusst.
Foto 6/7:
Foto 7/7 :
Alt Nationalrat Georg Stucky.
Das ist keine Staatskrise», betont Christa Markwalder. Doris Fiala schreibt: «Wir haben es hier nicht mit einem Fischenskandal (sic!) zu tun.» Und Ruedi Noser meint: «Nur die historische Aufarbeitung einer unschönen Geschichte.»
Was die Berner Nationalrätin in der SRF-«Arena» sagte, ihre Zürcher Kollegin auf Facebook teilte und der Ständerat im SonntagsBlick-Interview von sich gibt, sind orchestrierte Signale einer Partei in Schildkrötenformation. Nur FDP-Chefin Petra Gössi wählte andere Töne. Und brachte zur Schadensminderung via «Tages-Anzeiger» eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Spiel.
Die sogenannten Crypto-Leaks rücken eine Zuger Firma für die Herstellung von Chiffriergeräten ins Licht, die über Jahre fremde Staaten belieferte – und hinter welcher amerikanische und deutsche Geheimdienste standen.
Was wusste Kaspar Villiger?
Plötzlich fragt sich das ganze Land: Was wusste der ehemalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger (FDP)? Was wusste der ehemalige VR-Präsident der Crypto AG, Georg Stucky (FDP)? Was wusste der langjährige Ständerat und Crypto-Verwaltungsrat Rolf Schweiger (FDP)? Was weiss Markus Seiler, ehemals Chef des Nachrichtendienstes, heute Generalsekretär im Aussendepartement? FDP-Mitglied auch er.
Immer wenn ein Stück Schweiz wegbricht, geht es auch um den Freisinn. Das war beim Fichenskandal so, bei der Kopp-Affäre, beim Swissair-Grounding, beim Ende des Bankgeheimnisses. Und, wie jetzt, bei der schwindenden Glaubwürdigkeit des Schweizer Sicherheitsapparats.
In der FDP herrscht Nervosität. Abwiegeln und herunterspielen lautet die Devise.
Aber ist es tatsächlich nur «reiner Zufall», dass heute so viele Köpfe der liberalen Partei ins Visier geraten, wie Christa Markwalder sagt? Ist es wirklich «kein freisinniges Problem» (Noser), bloss eine «Skandalisierung» (Fiala)?
Balthasar Glättli prescht vor
Gewiss – wenn sich im Zeitalter des digitalisierten Journalismus sogenannte Leaks ereignen, erscheinen nicht bloss ein paar Zeitungsartikel. Heute wird das Thema kanalübergreifend inszeniert.
Zur medialen Schnappatmung gesellt sich eine beschleunigte Politik. Der ehrgeizige Grüne Balthasar Glättli preschte mit der Forderung nach einer PUK vor. Und Alfred Heer, SVP-Mann mit Langstrassenkolorit, tritt als entschlossener Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation geradezu staatsmännisch auf. Welche Schmach für die altehrwürdige FDP, von den einstigen Parvenu-Parteien so vor ihnen hergetrieben zu werden!
Ein «Zufall» ist all das sicher nicht, im Gegenteil. Die Partei gerät wegen ihrer eigenen Geschichte in die Negativschlagzeilen. Weil sie historisch stärker mit dem Bundesstaat verflochten ist als jede andere. Es hat durchaus einen tieferen Grund, dass die Losung vom «Erfolgsmodell Schweiz» zu den häufigsten Ausdrücken in der FDP-Kommunikation gehört.
Kratzer am Freisinn
Über Jahrzehnte war sie die Heimat einer Elite aus Wirtschaft, Militär und Politik, der Granden einer Alpenrepublik ohne Bodenschätze, die im Schatten der Grossmächte zum ökonomischen Player avancierte. Kratzer am Erfolgsmodell sind deshalb immer auch Kratzer am Freisinn.
Das Sinnbild dieser FDP des 20. Jahrhunderts ist – ein Grab. Alfred Eschers letzte Ruhestätte auf dem Zürcher Friedhof Manegg wirkt protestantisch-bescheiden, ohne Statue, nur eine von Bodendeckern umwachsene Grab-platte. Tatsächlich ruht der Bankengründer und Nationalrat gleich links vom Haupteingang des Friedhofs an privilegierter Lage: Wer das Areal betritt, muss am Wegbereiter der modernen Schweiz vorbei. Unauffällig, aber mächtig: ganz wie die Partei, die Escher folgte.
«Unheilvolle Verfilzung»
Erst 2001 störte jemand die Andacht: In einem Gastbeitrag für den «Tages-Anzeiger» rechnete Christoph Blocher nach dem Swissair-Grounding mit der «unheilvollen Verfilzung» des Freisinns ab. Sein Text war der Startschuss für einen Grabenkampf im bürgerlichen Lager. Die aufsteigende SVP, noch vom EWR-Nein beflügelt, wetterte über die europafreundlichen «Weichsinnigen». Die Erosion eines in Jahrzehnten entstandenen Gefüges setzte ein.
Das Übrige trugen die Linken bei, die gegen den Schnüffelstaat mobilisierten, gegen Kalte Krieger wie Ernst Cin-cera oder Carlo Jagmetti und gegen die Armee.
Diese unheilige Allianz steht auch heute: Zur Häme von links gesellt sich der Spott von rechts. «FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert wegen der Crypto AG eine PUK. Angesichts der Crypto-Verwaltungsratspräsidenten Georg Stucky (FDP) und Rolf Schweiger (FDP) sowie alt Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) reicht eine Parteiversammlung», twitterte Blochers Intimus Christoph Mörgeli. Die frechen Zeilen könnten auch von einem Jungsozialisten stammen.
Erneut ein Swissair-Moment
Mit den Crypto-Leaks hat die Partei erneut ein Swissair-Moment.
Wieder ertönt der Hinweis, dass die FDP doch die Partei des Firmenstandorts sei, der IT-Branche, der Innovation, des Crypto-Valleys.
Diese Woche hat Doris Fiala als Präsidentin durch einen grossen Anlass geführt: die Swiss Cyber Security Days. Die Verflechtung dauert an. Mit ihr aber auch das Risiko für neue Kratzer.
Link-lidhja :
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14.02.2020, 19:25 Uhr
FDP-Präsidentin Petra Gössi brachte als eine der ersten eine Crypto-PUK ins Spiel. Doch nun zögern ausgerechnet die Freisinnigen, ob sie eine Parlamentarische Untersuchungskommission überhaupt wollen.
Ladina Triaca, Sermîn Faki
Kommentare
Foto 1/10
Der US-Geheimdienst CIA ...
Foto 2/10 :
... und der deutsche Bundesnachrichtendienst spionierten mit Schweizer Hilfe andere Länder aus.
Foto 3/10 :
Die Zuger Firma Crypto AG soll jahrzehntelang dem US- und deutschen Geheimdienst geholfen haben, andere Staaten auszuspionieren
Foto 7/10:
Der Bundesrat hat aufgrund der Recherchen eine Untersuchung eröffnet. Und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments hat eine Inspektion beschlossen.
Foto 9/10:
Zuerst soll der Bundesrat angehört werden und auch Alfred Heer, der Präsident Geschäftsprüfungsdelegation.
10/10
SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der die PUK im Namen der SP gefordert hat, findet die Vertagung des Entscheids «ermutigend».
Sie war eine der ersten Politikerinnen, die sich nach der Aufdeckung der Crypto-Affäre zu Wort meldete. FDP-Präsidentin Petra Gössi (44) forderte umgehend eine politische Reaktion: «Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob eine PUK nötig ist», erklärte sie im
,,Tagesanzeiger“Liink:
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-puk-ist-eine-ernsthafte-option/story/11467605
Die FDP prüfe gar, ob sie in der Frühlingssession selbst einen Antrag auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) stelle, so Gössi. «Das habe ich mit Fraktionschef Beat Walti und Vizepräsident Andrea Caroni so abgesprochen.» Es gehe nicht an, dass man erst im Sommer wisse, was Sache ist.
Jetzt nimmt sie den Fuss vom Gas
Nur zwei Tage später scheint die FDP den Fuss wieder vom Gaspedal genommen zu haben. Gestern wollte das Büro des Nationalrates darüber entscheiden, ob eine PUK eingesetzt werden soll, um die Affäre um die Zuger Crypto AG zu beleuchten. Doch der Entscheid wurde auf Anfang März vertagt.
«Das Büro will zuerst den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation anhören und auch dem Bundesrat sein Recht auf Anhörung gewähren», so Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (49, FDP). Dies sehe das Parlamentsgesetz so vor.
«Instrument ist zweitrangig», heisst es plötzlich
Grüne und SP hatten sich vehement für eine PUK ausgesprochen. Hätten auch die FDP-Parlamentarier im Nationalratsbüro mitgezogen, wäre der Entscheid wohl bereits gestern zugunsten einer Untersuchungskommission gefallen.
«Wir wollen, dass die Crypto-Affäre untersucht wird. Mit welchem Instrument, ist für uns zweitrangig», erklärte FDP-Fraktionschef Beat Walti (51) hingegen nach dem Entscheid. Man stehe nicht unter Zeitdruck.
Die FDP verfolge nun, welche Erkenntnisse die Untersuchung von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) und die Inspektion der Geschäftsprüfungsdelegation bringen würde. «Eine PUK braucht es erst, wenn wir sehen, dass die beiden Instanzen nicht in der Lage sind, etwas herauszufinden oder zu wenig transparent arbeiten», erklärt Walti.
Schweiz sei missbraucht worden, warnt SP-Nordmann
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (46), der den PUK-Antrag eingereicht hatte, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: «Wenn das Büro keine PUK gewollt hätte, hätte es diese heute schon abschiessen können», so Nordmann.
Er habe das Gefühl, dass die Notwendigkeit einer PUK durchaus gesehen werden. «Die Tragweite der Crypto-Affäre ist enorm. Die Schweiz ist 50 Jahre lang als Spionage-Basis missbraucht worden.» Es müsse geklärt werden, ob die offizielle Schweiz – also Bundesrat und Behörden – davon gewusst hätten.
So ganz mag Nordmann den Freisinnigen jedoch noch nicht über den Weg trauen. «Am 2. März müssen die anderen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen», warnt er.
Link.lidhja :
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Sontags Blick CH 13.02.2020, 01:07 Uhr
Alfred Heer, Chef der Parlamentarischen Geheimdienstaufsicht, will sich bei der Aufklärung des Crypto-Skandals nicht auf den Bundesrat verlassen. Er kündigt an, sich selbst der Sache anzunehmen.
Sermîn Faki
Kommentare
Foto 1/10:
Der US-Geheimdienst CIA ...
Foto 2/10:
... und der deutsche Bundesnachrichtendienst spionierten mit Schweizer Hilfe andere Länder aus.
Foto 3/10 :
Die Zuger Firma Crypto AG soll jahrzehntelang dem US- und deutschen Geheimdienst geholfen haben, andere Staaten auszuspionieren.
Foto 6/10--7/10
Der Bundesrat hat aufgrund der Recherchen eine Untersuchung eröffnet.
Foto 9/10:
Alfred Heer will darauf nicht vertrauen. Der GPDel-Präsident will selbst ermitteln.
Foto 10/10:
Josef Lang sieht das aber anders. Er fragt sich, ob die GPDel nicht Teil des Problems sei.
Der Crypto-Skandal holt Bundesbern aus dem Winterschlaf: In der SRF-«Rundschau» kündigt der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) an, dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPdel) unverzüglich Anhörungen zum Spionage-Skandal rund um die Zuger Verschlüsselungsspezialistin Crypto AG starten wird. Dafür wurde extra eine Sitzung einberufen, so GPDel-Präsident Heer.
«Wir werden Personen anhören, auch alt Bundesräte und Leute aus dem Nachrichtendienst», so Heer. «Diese sind verpflichtet, alles offenzulegen. Das ist der schnellste Weg, Licht in die Affäre zu bringen.» Ziemlich sicher angehört wird alt Bundesrat Kaspar Villiger (79). Der FDP-Mann war von 1989 bis 1995 Chef des Eidgenössischen Militärdepartements – also dann, als die Verhaftung des mittlerweile verstorbenen Crypto-Mitarbeiters Hans Bühler im Iran für Schlagzeilen sorgte.
Es ginge schneller, sagt Heer
Auf alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66), den der Bundesrat eingesetzt hat, mag Heer nicht vertrauen. «Das ist nur ein Forschungsbericht. Oberholzer hat nicht die Kompetenzen, die wir haben», sagt Heer gegenüber der «Schweizer Illustrierten».
Weiterer Vorteil: Anhörungen durch die GPDel könnten schon nächste Woche beginnen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission, wie sie SP jetzt fordert, muss vom Parlament erst eingesetzt werden.
SP fordert eine PUK
Eine PUK hat die gleichen Rechte wie die GPDel. Und sie kann zusätzlich einen Untersuchungsbeauftragten für die Beweiserhebung einsetzen. Eingesetzt werden PUKs nur bei «Vorkommnissen von grosser Tragweite», wie es heisst. Es gab denn auch erst fünf in der Schweizer Geschichte – die bekannteste sicher diejenige zur Fichen-Affäre.
Darum geht es bei Crypto-Leaks
- Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
- Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
- Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
- Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
- Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht.
Die GPDel hingegen überwacht stetig die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste und überprüft das staatliche Handeln in Bereichen, die geheim gehalten werden.
Jo Lang (65), alt Nationalrat aus Zug, findet dennoch eine PUK zwingend: «Es ist gut und recht, wenn Alfred Heer mit seiner GPDel den Skandal untersuchen will.» Er aber stelle sich eine Frage: «War die frühere GPDel nicht ein Teil des Problems?» Zudem könne eine PUK auch Verwaltungsräte und Direktoren befragen. Notfalls polizeilich.
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14.02.2020, 10:55 Uhr
Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments will die Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto untersuchen. Das hat sie am Donnerstag entschieden. Im Zentrum steht die Frage, was die Schweizer Behörden wussten.
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Die Firma Crypto AG soll jahrzehntelang dem US- und deutschen Geheimdienst geholfen haben, andere Staaten auszuspionieren.
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Nun will die Geschäftsprüfungsdelegation unter SVP-Nationalrat Alfred Heer die Vorgänge unter die Lupe nehmen.
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Darauf will GPDel-Präsident Heer nicht vertrauen. Die Untersuchung werde «von der Bevölkerung als ungenügend erachtet».
Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) habe beschlossen, eine Inspektion durchzuführen zur bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Firma Crytpo AG und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sagte GPDel-Präsident und SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) am Donnerstag vor Bundeshausmedien. Erste Anhörungen zu der Spionage-Affäre sollen noch diesen Monat stattfinden, führte der Zürcher aus.
Die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Untersuchung unter der Führung von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) werde «von der Bevölkerung als ungenügend erachtet», ist Heer der Überzeugung. Untersucht werden sollen etwa die «Berührungsstellen» zwischen der Bundesstellen und den hier relevanten ausländischen Nachrichtendiensten.
«Entscheid war völlig unbestritten»
Damit ist die Frage, ob auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) tätig werden soll, noch nicht beantwortet. «Die GPDel hat aber die gleichen Rechte – und kann ihre Arbeit sofort aufnehmen», betonte Heer. «Ziel ist, schon im Juni erste Ergebnisse zu präsentieren.»
Die SP fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). «Wenn eine PUK eingesetzt wird, wäre unsere Arbeit erledigt», sagt Heer. «Eine PUK müsste dann wieder von Null anfangen.»
Darum geht es bei Crypto-Leaks
- Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
- Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
- Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
- Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
- Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht.
Innerhalb der GPDel sei man sich einig gewesen, die Untersuchung zu starten, erklärte der Delegationspräsident. «Es war ein überparteilicher Entscheid und völlig unbestritten.» Zudem seien zusätzliche Sitzungsdaten festgelegt worden, um zügig mit der Inspektion beginnen und diese rasch abschliessen zu können. Heer: «Wir haben uns bereits überlegt, wen wir vorladen werden. Wir können aber keine Namen nennen.» (brb/dab)
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Geht es nach dem Bundesamt für Gesundheit, sollen Einreisende an Schweizer Flughäfen von Soldaten kontrolliert werden. Doch das Departement Berset zieht nun die Reissleine.
Simon Marti
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Temperaturmessung am Flughafen in Wien.
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Das Bundesamt für Gesundheit bereitete den Einsatz von Soldaten an Schweizer Flughäfen vor.
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Zum Beispiel am Flughafen Zürich.
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Alain Berset (rechts) und Pascal Strupler.
Gestern starb der erste Mensch in Europa an einer Infektion durch das Coronavirus. Der 80-jährige Tourist aus China sei in einem Pariser Spital der Lungenkrankheit erlegen, teilte Frankreichs Gesundheits-ministerium mit. Die Zählung der Behörden ergab inzwischen weltweit über 1500 Todesfälle.
Jene fünf Schweizer, die sich in Südfrankreich in Quarantäne befinden, dürfen wohl am heutigen Sonntag in ihre Heimat reisen.
Während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag die Öffentlichkeit betont geschäftsmässig über den Verlauf der Epidemie informierte, schuf es hinter den Kulissen die Bedingungen für einen Einsatz der Armee.
Medizinischen Screenings bei Einreise
Am Donnerstag baten die BAG-Beamten kurzfristig die anderen Departemente um eine Stellungnahme. Das Schreiben liegt SonntagsBlick vor. Darin heisst es: «Der Ausbruch des neuartigen Coronavirus (Covid-19) in China stellt aufgrund seiner Grösse und seiner Dynamik eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit auch in der Schweiz dar.» Eine der Massnahmen, «mit der die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten verlangsamt werden soll», sei die Durchführung eines medizinischen Screenings bei Einreisenden aus betroffenen Regionen. «Da das BAG und die Flughäfen Genf und Zürich jedoch nicht in der Lage sind, das Screening allein umzusetzen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem BAG und der Schweizer Armee vorgesehen.» Unterzeichnet ist das Schreiben von BAG-Direktor Pascal Strupler.
Dafür, dass die Armee Flugreisende untersuchen darf, braucht es einen Beschluss des Bundesrats. In einem Antragsentwurf von Innenminister Alain Berset (47, SP) für die nächste Sitzung heisst es, der Bundesrat beauftrage die Armee, die Durchführung der medizinischen Überprüfung an den Flughäfen «mit personellen Mitteln» zu unterstützen.
Keine Entwarnung, im Gegenteil!
Das Innendepartement, zu dem das BAG gehört, soll ermächtigt werden, die Auslösung des Einsatzes «jederzeit vorzunehmen». In Bersets Antrag steht auch, die «rasche Evolution der epidemiologischen Situation» deute darauf hin, «dass von einer längeren sich potenziell akztentuierenden Gefährdungslage auszugehen ist». Auf Deutsch: keine Entwarnung, im Gegenteil! Ab wann und für wie lange in den Terminals der Ernstfall gelte, sei nicht vorherzusagen. Ungewöhnlich kurz war die Frist, innert der die anderen Departemente Stellung nehmen sollten: Sie lief bis Freitagabend, 18 Uhr. Laut gut informierten Quellen wurde die Konsultation jedoch gestoppt. Wahrscheinlich hatten Bundesrat Berset oder Leute aus seinem näheren Umfeld die Reissleine gezogen. Sollte BAG-Chef Strupler tatsächlich versucht haben, von sich aus einen Grundsatzentscheid der Landesregierung herbeizuführen, stellt sich die Frage, wie ausgerechnet in einem derart sensiblen Dossier die Koordination aus dem Ruder laufen kann. Zu den Hintergründen machte das Innendepartement keine Angaben.
Dass ein Einsatz der Armee frühzeitig vorbereitet wird, leuchtet jedoch ein. «Ich finde es beruhigend, dass der Bund Notfallpläne parat hat», sagt SP-Nationalrat und Hausarzt Angelo Barrile (43, ZH). «Ein solcher Einsatz kann nicht überhastet entschieden werden, sondern setzt eine seriöse Vorbereitung voraus.»
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